Bau von Alten- und Pflegeheimen

An die
Bezirksvertretung Köln-Innenstadt
Zu Hd. Herrn Bezirksbürgermeister
Andreas Hupke und Vertretung
Ludwigstr. 8
50667 Köln

Nr. 11/2022-2026

Verpflichtende Ausweisung von Grundstücksflächen in Bebauungsplänen der Innenstadt von Köln zum Bau von Alten- und Pflegeheimen/einschl. der Errichtung von Tagespflegeplätzen

Die Seniorenvertretung Köln-Innenstadt beantragt, dass die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt beschließt, dass der Rat und die Verwaltung der Stadt Köln bei der Ausweisung neuer Bebauungsflächen in der Innenstadt, z.B. Deutzer Hafen und Parkstadt Süd, bei der Aufstellung der Bebauungspläne verpflichtend Grundstücksflächen ausweist, die ausschließlich für den Bau von Alten- und Pflegeheimen reserviert werden.

Begründung

In der Innenstadt von Köln fehlen seit vielen Jahren dringend benötigte Alten- und Pflegeheimplätze. Die Situation wird von Vertretern der Wohlfahrtsverbände als teilweise „skandalös“ bezeichnet. Auf Grund dieser Situation werden ältere Menschen in Plätze ins Umland (Eifel und bis ins Ruhrgebiet) verlegt. Dieses ist ein menschenunwürdiger Zustand, der sich auf Grund der absehbaren demographischen Entwicklung noch drastisch verschärfen wird, wenn nicht rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

In der Innenstadt von Köln werden derzeit mehrere Neubaugebiete zur Bebauung vorbereitet, z.B. Deutzer Hafen und Parkstadt Süd. Im Rahmen der anstehenden Bebauungsplanverfahren sollte zwingend darauf geachtet werden, dass bei der Ausweisung der Flächen diese mit der verpflichtenden Auflage versehen werden, dass dort Alten- und Pflegeheime errichtet werden. Das in der Vergangenheit durch die Verwaltung der Stadt Köln geübte Verfahren mit dem Bauträger vertragliche Vereinbarungen zu treffen führte nach den gemachten Erfahrungen zu keiner Verbesserung der Situation. Im Gegenteil es ist festzustellen, dass in vielen Fällen die vertraglich vereinbarten Regelungen nicht eingehalten wurden bzw. sog. betreutes Wohnen errichtet wurde und wird und diese zu sehr hohen Miet- oder Verkaufspreisen vermarktet werden. Diese Situation muss dringend geändert werden.

Köln, den 06.01.2023

Seniorenvertretung Köln-Innenstadt

Karl-Heinz Pasch                    Wilfried Bröckelmann             Maria Flöge-Becker
Sprecher                                stellv. Sprecher
Hans-Anton Meurers              Hubert Alflen

Siehe auch die PRESSEERKLÄRUNG hierzu!